Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Flüssiggas durch
Flüssiggasking Vertriebs GmbH & Co. KG, Johann-Oswald-Weg 11, 85391 Allershausen (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) an den Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet) sowie ggf. für die Befüllung des Flüssiggasbehälters des Kunden vor Ort.

1.2. Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

2. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern

2.1. Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.

2.2. „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.3. „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.

3. Vertragsschluss, Speicherung der Vertragsbestimmungen und Vertragssprache

3.1. Der Vertrag kommt wie folgt zustande: Erst die Bestellung der Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch

• Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail,
• Zusendung der Ware, oder
• Aufforderung zur Zahlung

annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.

3.2. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten / Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“„bzw. “Datei” > “Speichern“unter”). Die Bestelldaten/Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung/Registrierung angezeigt wird.

3.3. Vertragssprache ist deutsch

4. Kundenkonto

4.1. Zur bequemeren Nutzung des Online-Shops haben Sie die Möglichkeit, ein Kundenkonto zu eröffnen. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1. Ist zusätzlich zur Anlieferung der Ware eine Befüllung des Flüssiggasbehälters des Kunden vereinbart, so stellt der Kunde sicher, dass

5.1.1. er berechtigt ist, den Flüssiggasbehälter mit dem von uns angelieferten Gas befüllen zu lassen, insbesondere dass der Flüssiggasbehälter nicht im Eigentum eines Dritten steht, der dem Kunden den Flüssiggasbehälter zur Befüllung allein mit von ihm, nämlich dem Dritten (bzw. mit seiner Zustimmung oder auf seine Veranlassung) geliefertem Gas überlassen hat,

5.1.2. er seine o.g. Berechtigung bei Anlieferung durch geeignete Unterlagen nachweisen kann,

5.1.3. der Flüssiggasbehälter bei Anlieferung der Ware betriebsbereit ist,

5.1.4. die innere Prüfung (je nach Behälter alle 5 beziehungsweise 10 Jahre) und äußere Prüfung (alle 2 Jahre) vom TÜV durchgeführt wurde und für bestanden erklärt wurde,

5.1.5. der Kunde die o.g. TÜV-Prüfung, sofern keine gültige TÜV-Plakette auf dem Flüssiggasbehälter aufgebracht ist, bei Anlieferung durch geeignete Unterlagen nachweisen kann,

5.1.6. der Flüssiggasbehälter nach folgenden Maßgaben zugänglich ist:

5.1.6.1. der Flüssiggasbehälter frei zugänglich ist; er darf nicht von verschlossenen Toren oder Gegenständen blockiert sein. Freilaufende Tiere sind zu unserer Sicherheit während des gesamten Füllvorgangs anzuleinen bzw. zu sichern,

5.1.6.2. die Zufahrt zu dem zu füllenden Flüssiggasbehälter, mit einem Tankwagen mit 3 Achsen und einem Gewicht von 26 Tonnen befahren werden darf. Ist o.g. Umstand nicht gegeben, benötigen wir eine Durchfahrtsgenehmigung der Stadt/Gemeinde von Ihnen,

5.1.6.3. bei Glätte ist der Anfahrtsweg durch den Kunden zu streuen. Sollten bei der Anfahrt besondere Gegebenheiten bestehen z.B. steile Anfahrt oder unbefestigter Fahrbahnbelag, benötigen wir vorab entsprechende Informationen von Ihnen.

6. Aufwendungsersatzanspruch bei Fehlfahrten

Steht uns bezüglich Fehlfahrten ein Schadensersatz- bzw. Aufwendungsersatzanspruch zu, beispielsweise weil der Kunde seine Berechtigung gemäß Ziffern 5.1.2. oder Ziffer 5.1.5. bei Anlieferung vor Ort nicht nachweisen konnte und daher von einer Befüllung Abstand genommen wurde, so können wir unseren betreffenden Schadensersatz- bzw. Aufwendungsersatzanspruch anstelle einer konkreten Berechnung auch pauschal berechnen wie folgt:

150,00 EURO zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer

Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass im konkreten Fall ein Schadensersatzanspruch nicht besteht oder wesentlich niedriger ist als der vorstehend bezeichnete Pauschalbetrag.

7. Lieferung, Gefahrübergang

7.1 Gegenüber Unternehmern gilt:

– Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

– Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

Lieferstörung

8.1. Sollte die bestellte Ware nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.

9. Schadensersatz statt der Leistung

9.1. Sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, beispielsweise weil der Kunde einen nicht unerheblichen Teil der Leistung nicht erbracht hat oder die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert (und weitere jeweils einschlägige gesetzliche Voraussetzungen für den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung erfüllt sind) und ist die Kaufsache noch nicht an den Kunden geliefert worden, so können wir den bezeichneten Schadensersatzanspruch anstelle einer konkreten Berechnung pauschal mit 10 % des Kaufpreises bemessen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass im konkreten Fall ein Schadensersatzanspruch nicht besteht oder wesentlich niedriger ist als der vorstehend bezeichnete Pauschalbetrag.

9.2. Weitergehende Ansprüche, bspw. auf Ersatz eines Verzugsschadens, bleiben jeweils unberührt.

10. Zahlungsbedingungen

10.1. Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung unverzüglich nach Vertragsschluss fällig.

10.2. Gegenüber Unternehmern gilt außerdem:

– Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung ist dem Kunden nur gestattet, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

– Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (zB durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

11. Eigentumsvorbehalt

11.1. Gegenüber Verbrauchern gilt:

– Das von uns gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).

11.2. Gegenüber Unternehmern gilt:

– Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

– Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (zB Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

– Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

– Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß Ziffer 10.2.4.3. befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

11.2..1. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

11.2..2. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Ziffer 10.2.2. genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

11.2..3. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Ziffer 10.2.3. geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

11.2..4. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

12. Bonitätsprüfung / Datenschutz

12.1. Sofern wir in Vorleistung treten, z. B. beim Kauf auf Rechnung, ist es für den Vertragsabschluss gemäß Art. 6 Abs. 1 lit f DS-GVO erforderlich eine Identitäts- und Bonitätsauskunft von hierauf spezialisierten Dienstleistungsunternehmen (Wirtschaftsauskunfteien) einzuholen. Wir übermitteln hierzu Ihre für eine Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an folgende(s) Unternehmen:

Schufa Holding AG
Kormoranweg 5
65201 Wiesbaden

Angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte, Freiheiten und berechtigten Interessen werden hierbei berücksichtigt. Sie haben die Möglichkeit, mittels Kontaktaufnahme an folgende Kontaktmöglichkeit ihren Standpunkt darzulegen und die Entscheidung anzufechten.

Flüssiggasking Vertriebs GmbH & Co. KG
Johann-Oswald-Weg 11
85391 Allershausen
info@fluessiggasking.de

Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre für diesen Zweck verarbeitenden Daten gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren

13. Mängelhaftung

13.1. Für unsere Mängelhaftung gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften.

13.2. Für unsere Mängelhaftung gegenüber Unternehmern gilt:

– Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 des Handelsgesetzbuchs, so hat er die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach Eingang der Ware oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – unverzüglich ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

– Soweit ein Mangel vorliegt, leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl entweder in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.

– Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Ausgenommen hiervon sind:

13.2..1. Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

13.2..2. Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung.

13.2..3. Hat der Käufer den Mangel arglistig verschwiegen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

13.2..4. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.

– Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn der Käufer wusste oder fahrlässig nicht wusste, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.

14. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

14.1. Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

– Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

– Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

– Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.

– Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

– Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

15. Rechtswahl, Gerichtsstand

15.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

15.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

16. Energiesteuerhinweis

16.1. Energiesteuerhinweis gemäß §107 Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV): Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat; im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat; im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Flüssiggasking Vertriebs GmbH & Co. KG, Johann-Oswald-Weg 11, 85391 Allershausen, Tel.: 08166-9949068, E-Mail: info@fluessiggasking.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren; bei nicht paketversandfähigen Waren werden die Kosten auf höchstens etwa 400,00 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen
– Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

– Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.

Anlage: Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Flüssiggasking Vertriebs GmbH & Co. KG, Johann-Oswald-Weg 11, 85391 Allershausen, info@fluessiggasking.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

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– Name des/der Verbraucher(s)

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– Anschrift des/der Verbraucher(s)

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– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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– Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.